Wahlen im Blick: Söder mahnt schnelle Reformen bei Steuern, Energie und Arbeit an
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CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.
Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.
Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.
Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.
