US-Präsident Donald Trump hat knapp eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei den Midterm-Wahlen begonnen, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses öffentlich infrage zu stellen. Auf seiner Plattform Truth Social fragte er: „Glaubt wirklich jemand, dass diese ‚Wahl‘ fair verlaufen ist?“. Damit bricht Trump mit seinem ursprünglichen Verhalten in der Wahlnacht, als er noch angekündigt hatte, das Ergebnis zu akzeptieren, und den Demokraten zu ihrem Erfolg gratulierte.
In seinen neuen Vorwürfen thematisiert Trump insbesondere die Diskrepanz zwischen den vorab veröffentlichten Umfragen und dem tatsächlichen Ausgang der Wahl. Zudem deutete er einen negativen Einfluss von Wahlmaschinen an, die seiner Ansicht nach weit „wichtiger als die Wähler“ selbst seien. Belege für diese Behauptungen lieferte der Präsident jedoch nicht, während Experten die Niederlage der Republikaner angesichts schwacher Zustimmungswerte bereits vorausgesagt hatten.
Parallel zu diesen rhetorischen Angriffen vollzieht das Weiße Haus eine personelle Neuausrichtung, die auf eine Verschärfung des politischen Kurses hindeutet. Stephen Miller folgt nun auf die bisherige Stabschefin Susie Wiles. Miller gilt als einer der Architekten der radikalen Abschiebepolitik sowie der „America First“-Strategie und soll maßgeblich an der Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze und der Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme beteiligt gewesen sein.
Die Ernennung Millers sorgt für starke Reaktionen in der US-Politik, da er zudem für die systematische Entfernung von Nicht-Trump-Loyalisten aus öffentlichen Ämtern verantwortlich gemacht wird. Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, bezeichnete Miller als „gefährlichen Ausländerfeind und rücksichtslosen Extremisten“. Analysten erwarten, dass der Ton aus dem Weißen Haus durch diesen Personalwechsel noch rauer werden wird.
