Das verkleinerte Übergangsparlament Spaniens hat ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der aktuellen Wohnungsnot billigt. Die Entscheidung fiel im Ständigen Ausschuss mit einer minimalen Mehrheit von lediglich einer Stimme. Das Paket zielt darauf ab, den Wohnungsmarkt durch staatliche Eingriffe zu stabilisieren und sozial schwächere Gruppen zu schützen.
Im Zentrum des Dekrets steht ein verstärkter Schutz vor Zwangsräumungen sowie eine striktere Regulierung von Mietverträgen. Zudem sieht die Verordnung schärfere Regeln für Zeitmietverträge vor, um die Sicherheit der Mieter zu erhöhen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch steuerliche Vergünstigungen, die sowohl für Mieter als auch für Vermieter gelten sollen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bekämpfung spekulativer Käufe auf dem Immobilienmarkt. Das Dekret verbietet den Erwerb von Wohnungen durch sogenannte „Geierfonds“, sofern diese weit unter dem Marktwert liegen. Diese Beschränkung ist langfristig angelegt und soll bis zum Jahr 2030 festgeschrieben bleiben.
Die politische Lage bleibt jedoch angespannt, da das Dekret auf geringen Mehrheiten basiert. Die konservative Partei PP hat bereits angekündigt, die Maßnahmen nach einem möglichen Wahlsieg wieder zu kippen. Damit hängt die dauerhafte Wirksamkeit der neuen Regeln stark vom Ausgang der kommenden politischen Weichenstellungen ab.
