Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen planen die Demokraten weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das unmittelbare Umfeld von Präsident Donald Trump. Führende Vertreter der Partei kündigten diesen Vorstoß am Sonntag an, um die Aktivitäten wichtiger Akteure in der aktuellen Administration zu prüfen. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines Machtwechsels in der Legislative.
Im Zentrum der geplanten Untersuchungen steht insbesondere der Technologie-Milliardär Elon Musk. Ebenfalls im Fokus der Demokraten befindet sich Stephen Miller, der neue Stabschef im Weißen Haus. Die Partei beabsichtigt zudem, die Rolle und die Aktivitäten mehrerer Großunternehmen detailliert zu untersuchen.
Die Umsetzung dieser parlamentarischen Vorhaben wird zeitlich an die Zusammensetzung des US-Kongresses geknüpft sein. Die Demokraten werden im Jänner offiziell die Kontrolle über den Kongress übernehmen, was ihnen die notwendigen Instrumente für die angekündigten Prüfungen verschafft. Damit wird die parlamentarische Aufsicht über die Trump-Administration deutlich verschärft.
Parallel dazu gibt es weitere Entwicklungen in der US-Politik, wobei Präsident Trump seine bisherige Abschiebepolitik als „zu hart“ bezeichnete. Er signalisierte zudem, dass Einigungen mit den Demokraten möglich seien. Zudem stellte Trump klar, dass die Ernennung eines Kampfsportlers als Pressesprecher ein Scherz gewesen sei.
