
Die Kommunalwahl in Hessen zeichnet ein Bild politischer Verschiebungen bei gleichzeitiger Dominanz der CDU. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmzettel mit einfachem Listenkreuz und ersten Trendmeldungen des Wahlabends reklamiert Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein seine Partei als „Kommunalpartei Nummer eins“ im Land. Die Christdemokraten liegen in zahlreichen Kreisen vorn und führen etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch in mehreren Kommunen des Kreises Fulda – darunter Eichenzell mit 45,6 Prozent, Neuhof mit 42,8 Prozent und Künzell mit 47 Prozent – bleibt die CDU klar stärkste Kraft.
Gleichzeitig verzeichnet die AfD spürbare Zugewinne. Besonders deutlich fällt der Sprung in Fulda aus: Dort rutscht die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung laut Trendergebnis mit 35,1 Prozent unter die Marke von 40 Prozent, während die AfD auf 23,2 Prozent kommt und damit nach Angaben ihres Fuldaer Spitzenkandidaten Frank Schüssler etwa dreimal so stark abschneidet wie bei der vergangenen Wahl. Schüssler spricht von einer „großen Aufgabe, den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden“. CDU-Stadtverbandschef und Bürgermeister Dag Wehner reagiert auf das AfD-Ergebnis mit „Erstaunen“ und „Erschrecken“ und hofft zugleich, dass die CDU nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch zulegen kann.
Über das Land verteilt zeigt sich ein differenziertes Kräfteverhältnis. In Kassel und Darmstadt liegen bei den Stadtverordnetenversammlungen die Grünen vorn, in Offenbach und Hanau die SPD. In Hanau ist die Oberbürgermeisterwahl bereits ausgezählt, entschieden ist sie dennoch nicht: SPD-Kandidat Maximilian Bieri, der auf 48,1 Prozent kommt, und Isabelle Hemsley (CDU) mit 35,7 Prozent ziehen in eine Stichwahl ein. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe hebt gewonnene Bürgermeisterwahlen und gute Resultate in Offenbach sowie für Bieri in Hanau hervor, zeigt sich aber zugleich besorgt über AfD-Zuwächse, insbesondere in Nordhessen. Die AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert werten die ersten Prognosen als „sehr gutes Ergebnis“ und sehen zusätzlichen Einfluss in den Kommunalparlamenten.
Die Auszählung gestaltet sich erneut langwierig. Grund ist das komplexe hessische Kommunalwahlsystem, bei dem die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen vergeben können, wie Sitze in einem Gremium zu vergeben sind – etwa 31 Stimmen bei 31 Mandaten in einer Gemeindevertretung oder 81 Stimmen bei einem Kreistag mit 81 Sitzen. Zudem ist Panaschieren und Kumulieren möglich: Stimmen können auf Kandidierende verschiedener Listen verteilt oder bis zu drei Stimmen auf einzelne Personen gehäuft werden, Bewerberinnen und Bewerber lassen sich von den Listen streichen. Diese Optionen sorgen dafür, dass in der Wahlnacht meist nur Trendergebnisse vorliegen, während die endgültigen Resultate erst nach Auszählung aller kumulierten und panaschierten Stimmzettel feststehen. Parteien in Hessen ziehen ihre ersten Bilanzen somit auf einer noch beweglichen Datenbasis – mit klaren Signalen für eine starke CDU, spürbare Gewinne der AfD und regional wechselnde Schwerpunkte für SPD und Grüne.
Der Stahl- und Technologiekonzern voestalpine hat Bahnaufträge im Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn (DB) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erhalten. Geliefert werden Schienen, Weichensysteme sowie Signal- und Überwachungstechnik. Mit den neuen Projekten...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt das Staatsoberhaupt vor einer doppelten Bedrohung: Zum einen gefährdeten „Verächter der...

Bei den Kommunalwahlen in Hessen zeichnet sich nach ersten Trends ein gemischtes Bild ab. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe spricht von „Licht und Schatten“: Während die Sozialdemokraten in mehreren Kommunen auf Erfolge bei Bürgermeisterwahlen verweisen, sorgen Zuwächse der AfD...

Wegen eines Warnstreiks stellt der Flughafen Berlin Brandenburg an diesem Mittwoch den Betrieb vollständig ein. Insgesamt 445 Starts und Landungen sind nach Angaben des Airports gestrichen, Zehntausende Passagiere aus Berlin und den umliegenden Bundesländern müssen ihre Reisepläne neu ordnen....

Ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Teile des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes als verfassungswidrig dar. Das Gesetz, das 2021 unter einem rot-rot-grünen Senat reformiert wurde, soll Menschen mit...