Im kommenden Koalitionsausschuss am Dienstag beraten die Spitzen von Union und SPD über die mögliche Senkung der Stromsteuer für alle Bürger. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine solche Entlastung fordert, fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf die dafür notwendigen rund 5,4 Milliarden Euro. CSU-Chef Markus Söder hält eine Einigung dennoch für möglich und betont, dass die Regierung hier eine „Glaubwürdigkeitsfrage“ bewältigen müsse.

Söder lehnt es jedoch entschieden ab, die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente zur Gegenfinanzierung zu nutzen. Diese Maßnahme wurde im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen und kostet den Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro. „Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht“, erklärte Söder in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Eine Rücknahme des beschlossenen Gesetzes würde die Regierung „ehrlicherweise lächerlich“ machen.

Als alternative Finanzierungsquellen sieht der bayerische Ministerpräsident Einsparmöglichkeiten im Klima- und Technologietransferfonds. Laut Söder hätten Haushaltspolitiker dort drei bis vier Milliarden an nicht genutzten Mitteln identifiziert. Zusätzlich hält er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für eine mögliche Option, um die geforderte Gegenfinanzierung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert wurde, zu realisieren.

Die Debatte folgt auf eine ursprüngliche Planung, die Stromsteuer bereits 2025 für alle zu senken, wovon die Bundesregierung die Bürger jedoch ausschloss. Merz stellte die Senkung nun für 2027 in Aussicht. Während der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg eine Umschichtung der Mütterrenten-Mittel nicht ausschloss, setzt Söder auf einen Kompromiss durch das „Zusammenraufen“ der Koalitionspartner, um eine gemeinsame Lösung zu finden.