Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, um die Kontrolle der Außengrenzen zu verschärfen. Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die massive personelle Aufstockung der ständigen Reserve, die in den kommenden Jahren von derzeit 10.000 auf insgesamt 30.000 Kräfte anwachsen soll. Um diese Expansion zu finanzieren, fordert die Kommission eine Verdopplung des Budgets von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt.
Ein wesentlicher Strategiewechsel betrifft die Rolle bei Abschiebungen, bei denen Frontex künftig eine zentrale Funktion übernehmen soll. Die Agentur soll ein eigenes Koordinationszentrum erhalten, das den gesamten Rückkehrprozess abdeckt, von der frühen Identifizierung bis zur Reintegrationshilfe. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen, sofern entsprechende Abkommen vorliegen. Dies könnte insbesondere für die geplanten sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU wichtig werden, in denen ausreisepflichtige Personen untergebracht werden.
Als Reaktion auf die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli, bei der schätzungsweise 80.000 Menschen aus Marokko eintrafen und mindestens 140 Tote zu beklagen waren, sieht der Plan eine schnelle Eingreiftruppe vor. Diese Einheit soll auf Antrag eines Mitgliedsstaats innerhalb von 24 Stunden vor Ort sein können, eine Maßnahme, die auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert wurde. Zudem soll ein Online-Monitoring eingeführt werden, um öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte auf mögliche Migrationsbestrebungen hin zu beobachten.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner argumentierte, dass Frontex „schneller sein, agiler sein und besser vorbereitet sein“ müsse. Während die Agentur bisher primär unterstützend tätig war und die Kontrolle bei den Mitgliedstaaten lag, würde die neue Struktur ihre operativen Möglichkeiten erheblich erweitern. Die Pläne stoßen jedoch auf politische Widerstände, da insbesondere die Grünen und die Linke die vorgeschlagenen Maßnahmen scharf kritisieren.
